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Freiburger Diskurs (II) zu Wagenknecht, Energie, Wirtschaft, Klima - und der AfD

Ein Blick auf die Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik des BSW aus Sicht eines Unternehmers im Bereich Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. Frau Wagenknecht ist von Haus aus Kommunistin, macht sich jedoch in letzter Zeit gerne im Sound einer Sprecherin eines Verbandes mittelständischer Familienunternehmen Sorgen um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. Nachfolgend ein kritischer Blick auf einige ihrer Positionen. CO2 Preis Frau Wagenknecht hat sich gegen das Instrument der Bepreisung von CO2 Emissionen ausgesprochen . Als Unternehmer leuchtet mir unmittelbar ein, dass ein Preis auf CO2 sehr wahrscheinlich das wirksamste und wichtigste Instrument ist, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel haben. Es gilt die Kräfte des Marktes durch das Setzen von Anreizen in die richtige Richtung zu lenken. Auch die Wissenschaft sieht das so. Andere Maßnahmen wie die gezielte Förderung neuer Technologien, oder stärker steuernde Eingriffe (Verbrenner-Aus) sind letztlich E...
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Freiburger Diskurs zu Sarah Wagenknecht

Herkunft Der politische Stammbaum der Historikerin Wagenknecht dekliniert sich über Marx, Lenin, Stalin, Ulbricht, Honecker bis zu Putin. Die von Brandt initiierte Entspannungspolitik lehnte sie in einem Aufsatz von 1992 ab, und verteidigte hingegen die kompromisslose und in ihren Augen sehr erfolgreiche Politik der 50er und 60er Jahre von Ulbricht und Stalin – also u.A. den Bau von Mauer und Todesstreifen. Nach dem Fall dieser Mauer bezeugte Sarah Wagenknecht, dass sie „ 1000 mal lieber in der DDR gelebt hätte als in dem Deutschland in dem ich jetzt leben muss “. Als 2001 der Vorstand der SED Nachfolgepartei PDS sich zu einer Distanzierung von dieser Mauer durchrang,   geschah dies mit einer einzigen Gegenstimme: der von Sarah Wagenknecht, Chefin der „kommunistischen Plattform“ der Partei. Diese Äußerungen sind etliche Jahre her, und ihre heutigen Reden bieten weniger Angriffsfläche. Überzeugende Distanzierungen von ihrer politischen Vergangenheit habe ich v...
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Mahnwachen am Augustinerplatz um den 9.November wegen Gaza

Liebe Frau Bauer-Scheid   wir haben uns an Ihrem Stand am Freitag abend länger unterhalten. Erst danach habe ich das Flugblatt gelesen, dass Sie mir mitgegeben haben. Dort schreiben Sie:   „Schwierig sich zu positionieren, man muss beide Seiten verstehen…“   Ja. Wir sind emphatisch mit allen Menschen in Palästina und Israel, denen Leid zugefügt wird, und grenzen uns von all denen ab, die anderen Leid zufügen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit. Aber auf der politischen Eben sind Israel und Palästina nicht zwei gleichberechtige Seiten, die sich in einem Konflikt gegenüberstehen: Der Staat Israel underdrückt seit 75 Jahren die palästinensiche Bevölkerung in den besetzten Gebieten und begeht derzeit ein völkerrechtswidriges menschenverachtendes Kriegsverbrechen, indem er die Menschen in Gaza in einem Freiluftgefängnis eingesperrt hält und ermordet. Ist es da schwierig, sich auf eine Seite zu stellen?   Kontext ·    ...
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Lina E.

Liebe Antifaschist:innen, Ich hatte anlässlich des Falles Lina E. einige kontroverse Debatten mit engagierten Antifaschist:innen zu grundlegenden Fragen von Gewalt und dem staatlichen Gewaltmonopol. Ich nehme das zum Anlass, um mit etwas abgekühlten Kopf ein paar Standpunkte zu formulieren.   Lina E. ist offenbar davon ausgegangen, dass der Kampf gegen Nazis auch den Einsatz von Gewalt rechtfertigen könne. Und es sieht so aus, als sei sie mit dieser Idee nicht alleine. So machte die soli-antifa-ost jetzt in einem auch in Freiburg verbreiteten “ Statement vor Urteilsverkündung ” schon in der Einleitung klar: “ Wer Distanzeritis erwartet kann weiter scrollen.” , und kurz darauf: “Für uns ist es an dieser Stelle nicht das Anliegen, einzelne Formen antifaschistischer Arbeit zu diskutieren, abzuwägen oder zu (de-)legitimieren, denn für uns ist eindeutig, dass es sich bei den vorgeworfenen Körperverletzungsdelikten um antifaschistischen Selbstschutz handelt, wenn man die gesellschaftli...
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Antwort an Frau Hinrichs

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  Liebe Frau Hinrichs, Ihr Interview mit der BZ hat mich bewegt, und ich möchte dazu ein paar Dinge anmerken: Sie sagen: "Wir haben nicht begriffen, dass wir nur sicher sind, wenn sich alle Seiten sicher fühlen." Das legt nahe, die Russen hätten sich nicht sicher gefühlt, und deshalb die Ukraine angegriffen. Ich denke nicht, dass jemand Russland, die größte Atommacht der Welt, je militärisch bedroht hat - die Ukraine sicherlich nicht! Auf die Anmerkung der BZ "Die Ukraine würde aufhören zu existieren, wenn sie den Kampf einstellt." erwidern Sie: "Das würde die Weltgemeinschaft niemals zulassen." Können Sie mir sagen, wie die Weltgemeinschaft dies verhindern könnte? Sie bezeichnen die Nato Osterweiterung als einen Fehler. Ich denke aber, dass einige osteuropäische Länder heute sehr guten Grund haben sehr froh zu sein, der Nato anzugehören - in der ...
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Es gibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Corona Verschwörung

Damit könnte alles gesagt sein. Leider ist aber die Zahl der Leute , die an eine solche Verschwörung glauben, die Intensität, mit der sie das tun, und die Auswirkungen dieser Infodemie zu groß, um sie ignorieren zu können .   Es soll hier nicht um die Leute gehen, die am Agieren der Regierung in der Corona Krise etwas auszusetzen haben – das hat praktisch jeder. Es soll um die gehen, für die die Pandemie eine „ Plandemie “ ist, ein Vorwand für eine finstere Agenda, die vor der Bevölkerung geheim gehalten werden soll.   Ich besuche seit rund 3 Monaten die Freiburger Querdenker Demos, und habe dort, sowie im privaten Umfeld, und auch in diversen social media Kanälen sehr viele Gespräche mit Maßnahmenkritikern geführt. Ich unterstütze das Bündnis FreiVAC , das am 15. Januar eine Gegendemonstration organisiert hat. Nachdem die Maßnahmenkritiker mit ihren Demos monatelang die Straßen weitgehend alleine beherrscht hatten, bin ich froh, dass sich hier eine sichtbare Gegenbewegung for...
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Brief an Malte Wendt

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An eine/n FreundIn

Ich kenne einige Leute, Bekannte bis hin zu jahrzehntealten FreundInnen, die sich in verschiedene Flavours von Verschwörungstheorien verrannt haben. Keiner dieser Menschen ist „rechts“ (Rechte schaffen es nicht in unseren Bekanntenkreis), sie sind alle irgendwo zwischen links-ökologisch bis unpolitisch. Wenn jemand Demos besucht, wo menschenverachtende Positionen vertreten werden, also z.B. traumatisierten Flüchtlingen „Kopftuchmädchen raus aus dem christlichen Abendland“ entgegengebrüllt wird, dann würde ich mich von diesem Menschen verabschieden. Das entzieht einer Beziehung mit mir die Grundlage. Wenn aber jemand Verschwörungstheorien a la „Great Reset“ verfallen ist, würde ich ihm / ihr sagen:  „Was Du mir da erzählst, ist nach menschlichem Ermessen schlicht nicht wahr. Es ist ein Irrtum, es beleidigt den gesunden Menschenverstand, es ist ein Wahn, ein gefährlicher obendrein. Sorry für die Deutlichkeit, aber es macht keinen Sinn, dass ich irgendein Verständnis für diese Sache ...
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Angebote an Aussteiger

Realitätswahrnehmung ist ein fragiles Organ von verstörender Plastizität. Es gibt Leute, die in irgendwelchen Lebenssituationen in sektiererische Zusammenhänge geraten, und dabei tiefgreifenden Wahrnehmungsverschiebungen unterliegen. Sie werden dann womöglich Dinge äußern, die für Außenstehende eine Zumutung sind: dass sie über elitäre Einsichten verfügten, Sehende unter Blinden seien, der Restgesellschaft von „Schlafschafen“ moralisch und intellektuell weit überlegen. Das ist wahrscheinlich innerhalb dieser Binnenstrukturen sehr stabilisierend, jedoch ruinös für die übrigen sozialen Beziehungen. Ich habe einmal geschätzte Freunde in solche Zusammenhänge (evangelikale Sekte) verloren, die „es erwischt hat“. Es wird zunächst praktisch unmöglich sein, einen Verschwörungsgläubigen mit Argumenten davon zu überzeugen, dass sein Realitätskonstrukt falsch ist. Es ist aber absehbar, dass Leute, die eine solche oft apokalyptische Pseudo-Realität eine Zeitlang als sehr euphorisierend e...
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Professoren, Ärzte, Rechtsanwälte

Generell neige ich dazu, Leuten zuzubilligen, dass man sich verrennen kann, dass man von psychologisch gut gemachten Verschwörungstheorien infiziert werden kann. Für Professoren – auch noch innerhalb ihres Fachgebietes – kann es m.E. solchen Welpenschutz nicht geben. Wenn Medizinprofessoren einen Strauß von hemdsärmelig formulierten und nachgewiesen falschen Behauptungen propagieren, wenn ein Jura-Professor ein Pamphlet mitverfasst, welches Gerichtsurteile mit dem Argument delegitimiert, dass die Richter vom Staat bezahlt, und dehalb korrumpiert seien, dann richten sie einen enormen Schaden an: weil sie mit Ihren akademischen Titeln unwissenschaftliche Positionen aufwerten, weil sie dem Narrativ Vorschub leisten, es gäbe in wichtigen Fragen gar keinen wissenschaftlichen Konsens, sondern eben ein Gestrüpp widerstreitender Meinungen, wo sich letztlich jeder bedienen kann, wie er mag (unbenommen bleibt natürlich, dass es solche innerhalb der Scientific Community strittigen Grenzfragen a...
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Links / rechts / quer

Ist die Freiburger Querdenker Bewegung rechts? Aufgrund meiner Begegnungen sowohl auf der Demo als auch in meinem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis glaube ich, die hiesigen Corona Maßnahmenkritiker in der rechten Ecke zu verorten ist überwiegend unzutreffend . Und es führt nirgendwo hin. Ich bin sicher, dass viele der Querdenker Demonstranten auch 2015 auf der Anti-Pegida Demo dabei waren. Wir sollten den intellektuellen Ehrgeiz aufbringen, genauer hinzuschauen, und ggf. zu akzeptieren, dass hier etwas los ist, das mit den uns geläufigen Schablonen nicht ohne weiteres zur Deckung kommt. Nicht jeder, dessen Bedürfnis sich von den Rechten abzugrenzen weniger ausgeprägt ist, als es uns gefallen würde, ist deshalb automatisch selber ein Rechter. Er ist vielleicht auch nur apolitisch. Oder er ist gerade sehr stark von ganz anderen Problemen absorbiert, als dem einen oder anderen AfD-ler, oder sogar Bilderbuch-Nazi, der unter ein paar Tausend Leuten auch noch mitläuft. Und nicht jeder...
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Wie kann man wissen, dass es die große Verschwörung nicht gibt?

Wahrscheinlich gibt es viele gute Argumente, mir reicht ein einziges: Es mag so etwas wie Verschwörungen, also das systematische Unterschlagen wichtiger Informationen,   innerhalb der NSA geben, oder auch innerhalb von Facebook, beides ist aber durch Whistleblower aufgeflogen. Die hier angenommene ganz große Verschwörung des „Great Reset“ müsste jedoch die Regierungen, die Presse, die Gerichtsbarkeit, die Verwaltung sowie den Wissenschaftsbetrieb fast aller Länder dieser Welt betreffen – also eine enorm große Zahl von Mitwissern aus all diesen Institutionen haben, um zu funktionieren. Dass so ein gigantisches System effektiv und heimlich kontrolliert werden könnte und bis jetzt nicht aufgeflogen wäre, ist kaum vorstellbar.
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